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Es geht gleich weiter…

17.01.2022 Hans Egloff

Vorab hoffe ich, dass Sie alle gut, d.h. vor allem gesund und gestärkt ins neue Jahr gestartet sind. Das muss auch so sein, muss ich doch ohne schonende Einführung an eine Medienkonferenz der linken Exponenten des Mieterverbandes vom vergangenen November erinnern.

Da wurde eine Wohnbau-Agenda mit insgesamt 15 Forderungen präsentiert und Volksinitiativen auf kommunaler und kantonaler Ebene angekündigt. Unter anderem soll «die feindliche Übernahme der Stadt Zürich (!) durch Immobilienkonzerne und dubiose Aktiengesellschaften» gestoppt werden. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass damit (auch) Pensionskassen und Renten-Versicherungen gemeint sind…

In dieser Wohnbau-Agenda wird dann der gemeinnützige Wohnungsbau gepriesen, seien diese Wohnungen doch mindestens 25 Prozent günstiger. Allerdings wird einfach unterschlagen, dass diese «künstlichen» Vergünstigungen durch Steuergelder finanziert werden. Die Abgabe von Bauland zu tieferen Preisen bzw. Baurechtszinsen alleine macht rund 50 Prozent des gepriesenen Vorteils aus. Mit Halbwahrheiten lässt sich halt viel einfacher – leider oft auch erfolgreicher – politisieren.

Um den gemeinnützigen Wohnungsbau, insbesondere in der Stadt Zürich zu fördern wird auch ein «Ladenhüter» bemüht. So soll mit einer kantonalen Volksinitiative allen Gemeinden ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Bei allen Handänderungen sollen zukünftig zuerst die Gemeinden entscheiden können, ob sie die Liegenschaft zum vereinbarten Preis erwerben wollen.