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In die eigene Falle getappt!

21.10.2021 Hand Egloff

Als vor einigen Jahren auf eidgenössischer Ebene das CO2-Gesetz in die Vernehmlassung gegeben wurde, hatte der Mieterverband zurückhaltend reagiert und gewarnt, dass dessen Umsetzung mit beträchtlichen finanziellen Kostenfolgen für die Mieterschaft verbunden sein könnte. Neben der drohenden Erhöhung der Wohnkosten hatte der Schweizerische Mieterverband auch erkannt, dass viele Liegenschaften totalsaniert werden müssen oder dass gar Ersatzneubauten nötig würden. Diese führten regelmässig zu Leerkündigungen und damit zum Verlust des trauten Heims.

Mit verschiedenen Vorstössen rund um den Abstimmungstermin zum CO2-Gesetz hatten Funktionäre des Mieterverbandes versucht, die oben beschriebenen Konsequenzen für die Mieterschaft abzumildern oder gar zu verhindern. Lediglich beispielhaft sei der Vorstoss des Mieterverbandspräsidenten Ständerat Carlo Sommaruga erwähnt: 21.3953 Motion Sommaruga «Mieterschutz bei energetischen Sanierungen von Immobilien in der neuen CO2-Gesetzgebung».

In den Beratungen zum neuen Energiegesetz im Kanton Zürich kannten die Grünen und Linken keine Grenzen und packten immer noch mehr ihrer Utopien oben drauf. Das Energiegesetz, über das wir am 28. November 2021 abstimmen, schiesst denn auch weit über das Ziel hinaus.

Das Gesetz will Hauseigentümer quasi mit der Abrissbirne verpflichten, Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen zu ersetzen. Dies führt zu massiven Mehrkosten, welche die Mieter mitbezahlen müssen. Derartige Vorschriften machen oft eine Gesamtsanierung nötig, oft sogar einen Ersatzneubau. Die Behauptung, das Gesetz lasse im Ausnahmefall den 1:1-Ersatz einer fossilen Heizung zu, ist Augenwischerei. In diesem Fall sind die Hauseigentümer verpflichtet, den Energieverbrauch um 10% zu senken oder den Energiebedarf durch erneuerbare Energie abzudecken. Der staatlich verordnete Heizungsersatz hat seinen Preis: Die Mieten werden steigen und es kann zu Leerkündigungen wegen Gesamtsanierungen kommen.

Viele der Grünen und Linken, die im Kantonsrat keine Grenzen kannten, sind aber auch im Mieterverband engagiert. Jetzt im Abstimmungskampf sind sie alle verstummt. Der Mieterverband zieht sich quasi aus der Politik zurück und will zum neuen Energiegesetz keine Stellung beziehen – halt einfach in die eigene Falle getappt!