• Staatsgärten für alle

Staatsgärten für alle

30.04.2021

In einem (leider) angenommenen Vorstoss eines SP-Landrats im Parlament des Kantons Basel-Landschaft findet sich der in feinstem «Polit-Deutsch» formulierte Satz: «Während die Gemeinden und der Kanton selber für die Gestaltung des öffentlichen Strassenraums zuständig sind, bestehen Defizite in Bezug auf die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden in Bezug auf die privaten, an den Strassenraum angrenzenden Bereiche.» Im Klartext heisst das: Es soll eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass bei einem Gesuch für eine private Baute auch gleich ein verbindlicher Umgebungsplan eingereicht werden muss. Das Ganze soll «der Überprüfung qualitativer Anforderungen» an das Wohnumfeld dienen. 

Die Motion hält zwar fest, dass «Eingriffe durch die Gemeinden in die Umgebungsgestaltung von Bauten ein sensibles Thema seien, greift doch damit die öffentliche Hand in die Eigentums- und Gestaltungsfreiheit der Eigentümer ein». Dieser Einwand wird aber mit der Feststellung weggewischt, «dass ein ausgewiesenes öffentliches Interesse an zusätzlichen Massnahmen bestehe, um eine hohe Durchgrünung des Siedlungsraumes sicherzustellen und damit neben einem Beitrag zur Biodiversität und zur Siedlungsökologie auch die sommerliche Wärmeentwicklung abzumindern ». In seiner Schlussfolgerung fordert der Vorstoss, es seien verbindliche Kriterien festzulegen, die z.B. einen Grünflächenanteil, einen Anteil unversiegelter Flächen oder besondere Vorschriften zur Bepflanzung (!) berücksichtigen.

Nachdem beim Bau von Wohneigentum nach Einhaltung aller Vorschriften nur noch ein eingeschränkter Gestaltungsspielraum besteht, übernimmt jetzt der Staat auch die Gartenplanung. Eigentlich logisch. Schliesslich hat eine grüne Nationalrätin jüngst gefordert, dass die Politik den Detailhandel in die Pflicht nehmen und öffentliche Verpflegung nachhaltiger gestalten solle. Und in Zürich müssten gemäss dem neuen kommunalen Richtplan private Gärten und Dachterrassen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Vorlagen wollen umgesetzt sein. So ist es nur konsequent, wenn Politik und Öffentlichkeit den Eigentümern nicht nur die Nutzung ihres Eigentums abnehmen, sondern auch gleich dessen Gestaltung. Sie als Eigentümer sind damit sicher einverstanden, oder?

Markus Meier, Direktor HEV Schweiz